Soziale Medien: Regierung will Influencer-Gesetz

Das Justizministerium bereitet ein Gesetz vor, das eine Kennzeichnung vorschreiben soll, wenn eine Veröffentlichung im Internet eine eindeutige Werbung darstellt. Die Pläne zielen auf Influencer ab, die oftmals gegen Bezahlung Inhalte posten, ohne das deutlich zu erwähnen oder zu kennzeichnen. Mit dem Gesetz soll auch klar definiert werden, ab wann eine Veröffentlichung in den sozialen Medien eine Werbung ist.

„Dass Beiträge, die bezahlt werden, als Werbung gekennzeichnet werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit und muss auch in Zukunft erfolgen“, erläuterte der Staatssekretär im Justizministerium, Gerd Billen im ZDF. „Aber wenn Dinge gepostet werden, für die es keine Gegenleistung gibt, können wir Rechtssicherheit schaffen, indem nicht alles und jedes schon aus Angst vor einer Abmahnung als Werbung gekennzeichnet wird.“

Kennzeichnung soll Influencer vor Klagen schützen

Die neuen Regeln sollen vor allem die sogenannten Influencer betreffen, die in sozialen Medien wie YouTube, Instagram und Facebook Videos und Fotos veröffentlichen. Viele Influencer sind gerade für Jugendliche Idole und können durch ihre große Reichweite Trends festlegen. Unternehmen machen sich das zunutze, indem sie Geld dafür bezahlen, damit bestimmte Projekte vorgestellt werden.

Dabei kann es sich um Autos, Kosmetik, Gadgets und viele andere Produkte handeln – die Spannbreite ist nahezu unbegrenzt. Gesponserte Inhalte müssen bislang nicht zwingend als Werbung gekennzeichnet werden. Deutsche Gerichte werden immer wieder mit Fällen von bezahlter aber nicht gekennzeichneter Werbung konfrontiert und kommen aufgrund fehlender, eindeutiger Gesetze bislang zu unterschiedlichen Einschätzungen.