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Glücksspiel: Bewährung für Online-Casino-Anbieter hat begonnen
Anbieter illegaler Casinos sollen künftig nicht mehr belangt werden. Das wirft Fragen auf.
Glücksspiel in Deutschland war jahrelang ein heikles Thema: Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag soll künftig alles besser laufen. Anbieter illegaler Online-Casinos in Deutschland werden seit Mitte Oktober 2020 nicht mehr juristisch verfolgt, zumindest dann nicht, wenn sie sich an bestimmte Vorgaben halten. Die Bundesländer hatten sich im September 2020 auf eine Duldung von Casino ohne deutsche Lizenz verständigt. Hintergrund für den Richtungswechsel beim Umgang mit Betreibern von Casinos ist eine grundlegende Reform der Glücksspiel-Regulierung in Deutschland durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag.
Anbieter von bislang als illegal eingestuften Online-Casinos sollen sich laut einem Bericht von Tagesschau in einer Art von Bewährungsphase so lange beweisen, bis der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt. Dazu müssen sie sich an eine Reihe neuer Regeln halten. Die Länder haben sich in ihren Beschlüssen auf rund 30 Punkte geeinigt zum Schutz von Spielern geeinigt. Casino-Betreiber müssen unter anderem Spieler regelmäßig darauf hinweisen, wie viel Geld sie gewonnen oder verloren haben. Spieler sollen außerdem ein monatliches Einsatz-Limit festlegen und ab Dezember darf der Einsatz für ein einzelnes virtuelles Automaten-Spiel nicht mehr höher als ein Euro sein.
Die Übergangsphase der Duldung endet, sobald der neue Glücksspielstaatsvertrag gilt. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch erstmals bundesweit Lizenzen für Online-Automatenspiele, Poker und weitere Glücksspielangebote erteilt werden. Dabei ist vorgesehen, Anbieter, die sich bewährt haben, bei der Vergabe bevorzugt zu behandeln. Auch aktuell nicht im deutschen Markt vertretene Anbieter lockt die Duldungs-Regelung: Der größte Hersteller von Spielautomaten in Deutschland, die Firma Gauselmann, will nach Informationen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) bereits jetzt wieder in das virtuelle Automaten-Geschäft einsteigen. Das bestätigte der Konzern auf Anfrage.
Der Einigung der Bundesländer war ein jahrelanger Streit vorausgegangen. Zahlreiche Anbieter von Online-Casinos waren deutschlandweit tätig, obwohl sie nur eine Lizenz für Schleswig-Holstein hatten. Die Duldung der prinzipiell illegalen Glücksspielangebote im Internet ist zudem juristisch relativ heikel. Laut Informationen von NDR machen sich Mitarbeiter von Behörden Sorgen, dass sie sich eventuell der Strafvereitelung im Amt schuldig machen, wenn sie Online-Casinos ohne Lizenz nicht mehr verfolgen. Schließlich tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag frühestens im kommenden Sommer in Kraft, bis dahin bleiben die Angebote illegal. Die Hamburger Innenbehörde teilte zum Beispiel auf Anfrage mit, dass man den Duldung-Entschluss „durchaus kritisch“ sehe.
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